Gesetz zum Schutz für Darlehensnehmer in Kraft getreten

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetzgebungsverfahren innerhalb einer Woche abgeschlossen. (Art. 240 § 3 EGBGB; Stand 09. März 2020). Das Gesetz wurde am 27. März veröffentlicht.

Die bei Abschluss des Darlehnsvertrages unvorhersehbaren krisenbedingten Einbußen durch Corona können dazu führen, dass Darlehnsnehmer ihre Darlehen bzw. die regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen nicht oder nur noch in Teilen zurückzahlen können.

Verbraucher können bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Stundung Ihrer Bank die Situation mitteilen. Darlehensgeber sollten Verbrauchern, die von krisenbedingten Einnahmeausfällen betroffen und deren Darlehensverpflichtungen gestundet sind, die Möglichkeit eines persönlichen Gespräches anbieten.

Ansprüche von Darlehnsgebern gegen Verbraucher auf Rückzahlung, Tilgung und Zins, die im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 fällig werden, werden kraft Gesetzes gestundet. Verzugszinsen, Entgelte oder Schadensersatzansprüche zu Lasten des Verbrauchers können nicht entstehen.

Neben der Stundung wird das Kündigungsrecht des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzuges, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit ausgeschlossen.

Trotzdem kann es Fallkonstellationen geben, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch während des Stundungszeitraumes im Einzelfall für den Darlehnsgeber unzumutbar erscheinen lässt.

Dauer und Auswirkungen der Corona-Pandemie können derzeit nicht verlässlich vorhergesagt werden. Daher kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Zeitraum der Stundung noch bis zum 30. September und die Verlängerung der Vertragslaufzeit auf bis zu zwölf Monaten ausweiten.

Die Regelung ist nur auf Darlehnsverträge anwendbar, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden.

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